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Raivo Pommer
[email protected]
Schwarze geld
Die Schweizer Regierung will am Bankgeheimnis vorerst nicht rütteln. Sie bietet allerdings Gespräche über die anonyme Zinsbesteuerung, wie sie schon mit der EU besteht, und die Amtshilfe an. Nach einer Regierungssitzung sagte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Schweiz habe viele völkerrechtliche Verträge geschlossen, die eine Grundlage für den Informationsaustausch mit anderen Staaten böten. Mit einer Expertengruppe soll diese Zusammenarbeit über „Steuerdelikte“ verstärkt werden, kündigte Merz an. Der Finanzplatz dürfe keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zugleich schloss der Finanzminister nicht aus, dass die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ geraten könne.
Die Schweiz leistet Amtshilfe nur bei mutmaßlichem Steuerbetrug, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung. Der Begriff „Steuerdelikt“, den Merz jetzt verwendete, lässt den weiteren Weg offen. Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bankgeheimnis solle „weiterentwickelt“ werden. Mit ihrem Gesprächsangebot versucht die Regierung dem wachsenden internationalen Druck zu begegnen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kritiker vermehrt Gehör gefunden, welche die „Steueroase“ Schweiz austrocknen wollen. So erwägen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) unter Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands entsprechende Beschlüsse auf ihrem Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Eine Teilnahme der Schweiz wurde abgelehnt.
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Schwarze geld
Die Schweizer Regierung will am Bankgeheimnis vorerst nicht rütteln. Sie bietet allerdings Gespräche über die anonyme Zinsbesteuerung, wie sie schon mit der EU besteht, und die Amtshilfe an. Nach einer Regierungssitzung sagte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Schweiz habe viele völkerrechtliche Verträge geschlossen, die eine Grundlage für den Informationsaustausch mit anderen Staaten böten. Mit einer Expertengruppe soll diese Zusammenarbeit über „Steuerdelikte“ verstärkt werden, kündigte Merz an. Der Finanzplatz dürfe keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zugleich schloss der Finanzminister nicht aus, dass die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ geraten könne.
Die Schweiz leistet Amtshilfe nur bei mutmaßlichem Steuerbetrug, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung. Der Begriff „Steuerdelikt“, den Merz jetzt verwendete, lässt den weiteren Weg offen. Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bankgeheimnis solle „weiterentwickelt“ werden. Mit ihrem Gesprächsangebot versucht die Regierung dem wachsenden internationalen Druck zu begegnen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kritiker vermehrt Gehör gefunden, welche die „Steueroase“ Schweiz austrocknen wollen. So erwägen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) unter Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands entsprechende Beschlüsse auf ihrem Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Eine Teilnahme der Schweiz wurde abgelehnt.
DIE HSH NORDBANK AM DEUTSCHLAND
von Raivo Pommer
Die HSH Nordbank hat das vergangene Jahr nach vorläufigen Zahlen mit einem Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte die Bank am Freitag in Hamburg mit.
Die Abschreibungen für das abgelaufene Jahr bezifferte das Institut auf 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen eine erhöhte Risikovorsorge im Kreditgeschäft von 1,4 Milliarden Euro sowie weitere Einmaleffekte im Gefolge der Finanzmarktkrise von 0,9 Milliarden Euro. Das sind zum Beispiel die Pleite der US-Bank Lehman Brothers und die Zahlungsunfähigkeit Islands. Der Zins- und Provisionsüberschuss, also die Erträge der Bank, betrugen zwei Milliarden Euro.
Mit den Abschreibungen des Jahres 2007 wird die HSH Nordbank durch die Finanzmarktkrise somit insgesamt mit rund 3,8 Milliarden Euro belastet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sei bei ihrer intensiven Suche nach weiteren Risiken im wesentlichen nicht fündig geworden, hieß es aus informierten Kreisen im Umfeld der Bank. Insgesamt hält die HSH Nordbank noch Wertpapiere über rund 22 Milliarden Euro im sogenannten Kreditersatzgeschäft.
Wegen der hohen Abschreibungen und Verluste hatte die Bank als eines der ersten Institute den staatlichen Rettungsschirm des Bankenfonds SoFFin in Anspruch genommen und eine Liquiditätsgarantie von 30 Milliarden Euro erhalten. Davon sind bislang für die Bank aber nur zehn Milliarden Euro nutzbar, so lange nicht alle Auflagen des SoFFin erfüllt sind. Bis Samstag (21.2.) muss die Bank ein neues Geschäftsmodell und die notwendige Kapitalausstattung vorweisen.
Die Bank schlägt daher ihren Eigentümern eine Reihe von Maßnahmen vor, um die notwendige Kernkapitalquote von sieben Prozent zu erreichen. Ein wesentlicher Baustein ist die Erhöhung des Eigenkapitals um drei Milliarden Euro. Dieser Betrag wäre von den Haupteignern Hamburg (30,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (29,1 Prozent) aufzubringen. Auch der US-amerikanische Investor J. Christopher Flowers (25,7 Prozent) habe eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung noch nicht abgelehnt. Definitiv nicht mitziehen werden jedoch die schleswig-holsteinischen Sparkassen (14,8 Prozent).
Zusätzlich zu dem erhöhten Eigenkapital will die HSH Nordbank eine Risikoabschirmung von zehn Milliarden Euro von den Eigentümern, was ebenfalls die Kernkapitalquote erhöht. Schließlich steht die Verkleinerung der Bank und die Konzentration auf die Kerngeschäfte in der norddeutschen Region und auf die Spezialgebiete Schiffe, Flugzeuge, Immobilien und erneuerbare Energien bevor. Die Bank hatte bereits angekündigt, ihre Bilanzsumme von mehr als 200 auf rund 120 Milliarden Euro zu reduzieren. Der bisher veröffentlichte Abbau von 750 der 4300 Stellen dürfte vermutlich nicht ausreichen; es werden wohl mehr als 1000 Stellen werden.
von Raivo Pommer
Die HSH Nordbank hat das vergangene Jahr nach vorläufigen Zahlen mit einem Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte die Bank am Freitag in Hamburg mit.
Die Abschreibungen für das abgelaufene Jahr bezifferte das Institut auf 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen eine erhöhte Risikovorsorge im Kreditgeschäft von 1,4 Milliarden Euro sowie weitere Einmaleffekte im Gefolge der Finanzmarktkrise von 0,9 Milliarden Euro. Das sind zum Beispiel die Pleite der US-Bank Lehman Brothers und die Zahlungsunfähigkeit Islands. Der Zins- und Provisionsüberschuss, also die Erträge der Bank, betrugen zwei Milliarden Euro.
Mit den Abschreibungen des Jahres 2007 wird die HSH Nordbank durch die Finanzmarktkrise somit insgesamt mit rund 3,8 Milliarden Euro belastet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sei bei ihrer intensiven Suche nach weiteren Risiken im wesentlichen nicht fündig geworden, hieß es aus informierten Kreisen im Umfeld der Bank. Insgesamt hält die HSH Nordbank noch Wertpapiere über rund 22 Milliarden Euro im sogenannten Kreditersatzgeschäft.
Wegen der hohen Abschreibungen und Verluste hatte die Bank als eines der ersten Institute den staatlichen Rettungsschirm des Bankenfonds SoFFin in Anspruch genommen und eine Liquiditätsgarantie von 30 Milliarden Euro erhalten. Davon sind bislang für die Bank aber nur zehn Milliarden Euro nutzbar, so lange nicht alle Auflagen des SoFFin erfüllt sind. Bis Samstag (21.2.) muss die Bank ein neues Geschäftsmodell und die notwendige Kapitalausstattung vorweisen.
Die Bank schlägt daher ihren Eigentümern eine Reihe von Maßnahmen vor, um die notwendige Kernkapitalquote von sieben Prozent zu erreichen. Ein wesentlicher Baustein ist die Erhöhung des Eigenkapitals um drei Milliarden Euro. Dieser Betrag wäre von den Haupteignern Hamburg (30,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (29,1 Prozent) aufzubringen. Auch der US-amerikanische Investor J. Christopher Flowers (25,7 Prozent) habe eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung noch nicht abgelehnt. Definitiv nicht mitziehen werden jedoch die schleswig-holsteinischen Sparkassen (14,8 Prozent).
Zusätzlich zu dem erhöhten Eigenkapital will die HSH Nordbank eine Risikoabschirmung von zehn Milliarden Euro von den Eigentümern, was ebenfalls die Kernkapitalquote erhöht. Schließlich steht die Verkleinerung der Bank und die Konzentration auf die Kerngeschäfte in der norddeutschen Region und auf die Spezialgebiete Schiffe, Flugzeuge, Immobilien und erneuerbare Energien bevor. Die Bank hatte bereits angekündigt, ihre Bilanzsumme von mehr als 200 auf rund 120 Milliarden Euro zu reduzieren. Der bisher veröffentlichte Abbau von 750 der 4300 Stellen dürfte vermutlich nicht ausreichen; es werden wohl mehr als 1000 Stellen werden.
Von Raivo Pommer
Manche Regeln widersetzen sich aus gutem Grund dem Krisen-Pragmatismus
Es geht um konstitutive Regeln, zu deren Definition es gehört, dass sie durch nichts außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. Nicht aus dogmatischer Verbohrtheit oder ideologischer Verblendung, sondern aus der Erfahrung, dass der Schaden ihrer Suspendierung in jedem Fall größer zu gewichten wäre als irgendein denkbarer anderer Nutzen. Es sind Regeln, die sich aus gutem Grund jedem krisenbedingten Pragmatismus ("Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen") widersetzen.
Jetzt genügt offenbar schon ein Einzelfall - die gewiss desolate Lage der Hypo Real Estate (HRE) -, um mit der Drohung zu spielen, die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen und dem Investor Christopher Flowers (er hält knapp 25 Prozent der HRE-Aktien) mit der Zwangsenteignung zu drohen. Und es genügt der Verweis auf reichlich nebulöse Gründe ("systemisches Risiko", die Bank als "öffentliches Gut", das "Gemeinwohl"), um in der Güterabwägung das Eigentumsrecht zu vernachlässigen. Allein das Menetekel "Lehman" raunend auszusprechen reicht aus, um die Bail-out-Maschine anzuwerfen und die Frequenz der staatlichen Rettungspumpe zu erhöhen.
Hätte der steuerzahlende Bürger nicht zumindest das Recht, sich von der Plausibilität eines Zusammenbruchs der nationalen Geldversorgung ein rationales Bild zu machen?
Manche Regeln widersetzen sich aus gutem Grund dem Krisen-Pragmatismus
Es geht um konstitutive Regeln, zu deren Definition es gehört, dass sie durch nichts außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden können. Nicht aus dogmatischer Verbohrtheit oder ideologischer Verblendung, sondern aus der Erfahrung, dass der Schaden ihrer Suspendierung in jedem Fall größer zu gewichten wäre als irgendein denkbarer anderer Nutzen. Es sind Regeln, die sich aus gutem Grund jedem krisenbedingten Pragmatismus ("Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen") widersetzen.
Jetzt genügt offenbar schon ein Einzelfall - die gewiss desolate Lage der Hypo Real Estate (HRE) -, um mit der Drohung zu spielen, die Rechtsordnung außer Kraft zu setzen und dem Investor Christopher Flowers (er hält knapp 25 Prozent der HRE-Aktien) mit der Zwangsenteignung zu drohen. Und es genügt der Verweis auf reichlich nebulöse Gründe ("systemisches Risiko", die Bank als "öffentliches Gut", das "Gemeinwohl"), um in der Güterabwägung das Eigentumsrecht zu vernachlässigen. Allein das Menetekel "Lehman" raunend auszusprechen reicht aus, um die Bail-out-Maschine anzuwerfen und die Frequenz der staatlichen Rettungspumpe zu erhöhen.
Hätte der steuerzahlende Bürger nicht zumindest das Recht, sich von der Plausibilität eines Zusammenbruchs der nationalen Geldversorgung ein rationales Bild zu machen?
Cikagieti ir dar viena Kauboju isvare is delfi ,nes visiems ikyrejo ju narkomaniski kliedesiai.
Atsipalaiduok cikagieti. Jei tau neidomu tai neskaityk, man idomu tad rinkimes kas kam idomu gudruoli.
tas Rusijos prexidentas...
Kuo cia deta Lietuva?
-Kokie BNS/ELTA iskrypeliai kiekviena diena mums, Shengen erdve bruka LT svetimkunius, priesa Nr 1 Kremlin kgb chuntos vadeivas?!
Kas per parazitiniu kgb agentu lizdas Balsas Redalkcijoje?
O gal reikia rengti mitinga ir "isrukyti" BNS/ELTA vadeivas?!
As noriu, kad Lietuvoje butu 27 EU , 26 NATO valstybiu informacine erdve o ne burlioku propagandos legalizavimas!!
Tai, ka skaito Danas, Vokietis, Amerikonas, - beveik ta pati turi skatyti ir Lietuvos zmogus.
Paziurekite is toliau i Balsas, delfi, lryto, Bernardiani puslapius: 2/3 vietos, kaip vezinis auglys tusija, rusija, pyssija...
-Tai gal parodysite, kas igaliojo rusu kgb lizda BNS/ELTA tarnauti Kremlin kloaka?
Niekas neigaliojo BNS/ELTA?!
-tuomet BNS/ELTA galime vadinti tikruoju vardu -diversantai ir prilyginti teroristams, bei pasielgti, kaip Prancuzai pasielge su vokieciu diversantininkais!
-o gal EU ir NATO Lietuvos isdavikas brazauska, kirkilas, stonys- Zorge ?
Kodel tylite?
O kur yra Lietuvos rusifikacijos urvas?
-Kas igaliojo Lietuvos teritorijoje transliuoti rusu kalba kino filmus?!
Gaila, kad isdauzyti ne tie langai....
Butu gerai, kad tie priminimai BNS/ELTA raseivoms butu sinchroniski, su ju brukamu Kremlin meslu!
Jie privalo liautis ir uzsikimsti!
Lietuva jau tuoj 19 metu Nepriklausoma Respublika,
-paskutinis okupacinis rusu kareiva buvo isspirtas von is Lietuvos 1993 rugpiucio 1 d....
- kovo 28 diena bus 5 metu NATO narystes jubiliejus,
-Geguzes 1 diena bus 5 metu EU narystes jubiliejus ...
-BNS/ELTA naudoja priedanga: mass scena:
-savo rasliava uzkemsa visa LT spauda ir LTV, atseit "tiesa"...
-Blefas!- tai tik dalis tiesos, atskiestos rusu propgandos lietuviu kalba.
-tariama BNS/ELTA "objektyvuma", tiksliau mela, apdirbtus ir parinktu straipsniu zalinguma Lietuvai , galime patikinti pagal Vakaru sajungininku spauda!
-tuomet pasimato pragaistinga BNS/ELTA veikla!
Gal BNS/ELTA perduos "linkejimus" putin puppet perzydzient medvedejeb:
-nasty puppet medvedev, piss off on you in Lithuania's press.
Get off there!
-Kokie BNS/ELTA iskrypeliai kiekviena diena mums, Shengen erdve bruka LT svetimkunius, priesa Nr 1 Kremlin kgb chuntos vadeivas?!
Kas per parazitiniu kgb agentu lizdas Balsas Redalkcijoje?
O gal reikia rengti mitinga ir "isrukyti" BNS/ELTA vadeivas?!
As noriu, kad Lietuvoje butu 27 EU , 26 NATO valstybiu informacine erdve o ne burlioku propagandos legalizavimas!!
Tai, ka skaito Danas, Vokietis, Amerikonas, - beveik ta pati turi skatyti ir Lietuvos zmogus.
Paziurekite is toliau i Balsas, delfi, lryto, Bernardiani puslapius: 2/3 vietos, kaip vezinis auglys tusija, rusija, pyssija...
-Tai gal parodysite, kas igaliojo rusu kgb lizda BNS/ELTA tarnauti Kremlin kloaka?
Niekas neigaliojo BNS/ELTA?!
-tuomet BNS/ELTA galime vadinti tikruoju vardu -diversantai ir prilyginti teroristams, bei pasielgti, kaip Prancuzai pasielge su vokieciu diversantininkais!
-o gal EU ir NATO Lietuvos isdavikas brazauska, kirkilas, stonys- Zorge ?
Kodel tylite?
O kur yra Lietuvos rusifikacijos urvas?
-Kas igaliojo Lietuvos teritorijoje transliuoti rusu kalba kino filmus?!
Gaila, kad isdauzyti ne tie langai....
Butu gerai, kad tie priminimai BNS/ELTA raseivoms butu sinchroniski, su ju brukamu Kremlin meslu!
Jie privalo liautis ir uzsikimsti!
Lietuva jau tuoj 19 metu Nepriklausoma Respublika,
-paskutinis okupacinis rusu kareiva buvo isspirtas von is Lietuvos 1993 rugpiucio 1 d....
- kovo 28 diena bus 5 metu NATO narystes jubiliejus,
-Geguzes 1 diena bus 5 metu EU narystes jubiliejus ...
-BNS/ELTA naudoja priedanga: mass scena:
-savo rasliava uzkemsa visa LT spauda ir LTV, atseit "tiesa"...
-Blefas!- tai tik dalis tiesos, atskiestos rusu propgandos lietuviu kalba.
-tariama BNS/ELTA "objektyvuma", tiksliau mela, apdirbtus ir parinktu straipsniu zalinguma Lietuvai , galime patikinti pagal Vakaru sajungininku spauda!
-tuomet pasimato pragaistinga BNS/ELTA veikla!
Gal BNS/ELTA perduos "linkejimus" putin puppet perzydzient medvedejeb:
-nasty puppet medvedev, piss off on you in Lithuania's press.
Get off there!
truputį pramiegojai :D jau naujas šefas Baltuosiuose rūmuose :)
Amerika tur daugiau kortu ir gal ja parklupdyt ant keliu ,tik pakolkas Busas uzimtas karais del naftos .
Kazin - ar kruvinomis vampyro lupomis Davose issteneti saldus zodziai padarys hipnotizuojanti ispudi? Ar sudeginsime medini kuola ?
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Rusijos ambicijas pakirto krizė