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Raivo Pommer
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Geldschloss

Die Schweiz, Luxemburg und Österreich suchen einen Weg, wie sie einen Rest ihrer Bankgeheimnisse retten können

Vier Wochen vor dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) kommt Bewegung in die Riege der europäischen Steueroasen. Die Schweiz, größter Finanzplatz für internationale Privatvermögen, hat sich am Freitag offiziell zu einer weiteren Aufweichung ihres Bankgeheimnisses bereit erklärt. Ähnliche Signale werden von einem Treffen der Finanzminister der Schweiz, Österreichs und Luxemburg am Sonntag in Luxemburg erwartet.


"Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten verbessern", sagt der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach einer Kabinettssitzung in Bern. Die Drohungen von Seiten großer Industriestaaten seien ungerechtfertigt, aber ernst zu nehmen. Für die Schweiz gelte es zu verhindern, dass sie von der G20 oder einem ähnlichen internationalen Forum auf eine Schwarze Liste gesetzt werde. "Auf Verträge einzugehen, die unter Sanktionen entstanden sind, wäre ganz schlecht", sagte Merz. Erwartet wird, dass Österreich und Luxemburg bei dem Treffen am Sonntag ein ähnliche Position einnehmen werden. Belgien und Luxemburg, so sagte der britische Botschafter in Bern jüngst, hätten ohnehin signalisiert, dass sie das Bankgeheimnis nach 2013 "nicht in dieser Form weiterführen werden". Ein Sprecher des Luxemburger Finanzministers wies diese Darstellung am Freitag jedoch zurück.
Dividendenkatastrofe

von Raivo [email protected]

Viele große deutsche Konzerne werden ihre Aktionäre auch in diesem Jahr noch einmal mit einer hohen Ausschüttung für ihre Treue belohnen, obwohl sich ihre Geschäftslage in den vergangenen Monaten rasch verschlechtert hat und die Aussichten für 2009 höchst unsicher sind. Nach Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg wird die gesamte Dividendensumme aller Konzerne aus dem Deutschen Aktienindex (Dax-30) in diesem Jahr nur um 16,5 Prozent auf knapp 23,38 Milliarden Euro sinken. Für 2007 hatten die Dax-Konzerne die Rekordsumme von 28,1 Milliarden Euro ausgeschüttet.

Die Aufforderung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, angesichts der Wirtschaftskrise auf Dividenden vollständig zu verzichten, wird in vielen Unternehmen und an den Finanzmärkten abgelehnt. Das sei der blanke Populismus im Wahljahr, erklärte Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Aktionärsschutzgemeinschaft DSW. An den zum Teil noch sehr guten Geschäftsergebnissen des Jahres 2008 sollten die Anteilseigner auch angemessen beteiligt werden, forderte er.
Von Raivo Pommer

Die Länder wollen sich ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung und zur Reform der Kfz-Steuer mit weiteren 200 Millionen Euro bezahlen lassen.

Die Finanzminister der Länder halten bei einer Übertragung der ihnen zustehenden Kfz-Steuer auf den Bund die bisher verabredeten Ausgleichszahlungen in Höhe von 8,84 Milliarden Euro für zu gering. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfahl daher am Donnerstag, eine Entscheidung über eine entsprechende Grundgesetzänderung zu vertagen und wegen der Kfz-Steuerreform den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Für das eigentliche Konjunkturpaket II zeichnete sich aber eine Mehrheit ab.

Nauja pasaulio tvarka pagimdys neregeta priespauda, gal jiems nepavyks...Neduok Dieve
DAS LETZTE MITTEL

von Raivo Pommer

Je länger die Bankenkrise dauert, die eine globale Rezession ausgelöst hat, desto radikaler werden die Vorschläge zu ihrer Lösung. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Gesetz, das es möglich machen soll, Kreditinstitute zu verstaatlichen und dabei die Altaktionäre zu enteignen. Auch in Amerika fordern renommierte Ökonomen wie der Harvard-Professor Kenneth Rogoff die Verstaatlichung von Banken. Tatsächlich spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen bei einzelnen Instituten richtig wäre. Es sollte aber die Ultima Ratio bleiben, daneben müssen weiterhin andere Wege beschritten werden, um die Krise zu überwinden.

Es ist wichtig, sich noch einmal die Ziele all der Rettungsversuche der vergangenen Monate vor Augen zu führen. Einzelne Banken sollen nicht am Leben gehalten werden, um ihren Eigentümern Verluste zu ersparen, die Jobs der Mitarbeiter zu erhalten oder Gläubiger zu schonen. Der Schaden für die direkt Betroffenen könnte, wie bei jeder Pleite, im Zuge eines gewöhnlichen Insolvenzverfahrens abgemildert werden. Doch der Fall Lehman Brothers hat gerade gezeigt, dass ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Kreditinstituten nicht möglich ist, die stark mit der Finanzwelt vernetzt sind.
ZeitGeist.lt
zmonija badauja,skursta,o cia,mat,rinksis beeprotes padugnes,beprecedenciu karu ir ginklavimosi varzybu iniciatores:garbingiausioje vietoje pasodinciau pasaulio vaika ir laukciau,ka jis pasakytu-o jis pasakytu protingesnius zodzius...
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